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Alle Angaben zu Leistungen und Beiträgen haben Stand 09.12.2018. Derzeit geben die Krankenkassen nach und nach die neuen Beitragssätze für 2019 bekannt. Eine erste Übersicht finden Sie »hier«.

Pfleger-Not macht erfinderisch - Die Pläne klingen harmlos, sind aber durchaus kritikabel

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Auch in Deutschland ist das Signal "Aufbruch zur Jagd" angeblasen. Man will auf der Suche nach 50.000 zusätzlichen Pflegekräften die Schonregeln der WHO einhalten, die 57 Länder als zu abhängig von den heimischen Pflegekräften betrachten. Als Mitglied in der Konzertierten Aktion will Arbeitsminister Hubertus Heil Sonderregeln für ausländische Pflegekräfte einführen. Sie sollen in Deutschland eine halbjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen, damit sie auf Jobsuche gehen können. „Ausländer, die als Pfleger arbeiten wollen, sollten für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen dürfen“, sagte Heil Ende Juni der „Bild am Sonntag“. Seine Bedingung: Sie erhalten keinen Cent aus den Sozialsystemen, und wenn sie nach den sechs Monaten keine feste Stelle als Pflegekraft haben, müssen sie wieder gehen. Sein Kollege, Bundesarbeitsminister Jens Spahn macht den Handlungsdruck klar: „ Es ist kaum mehr möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländische Pflegekräfte zu betreiben“, lautete sein Statement im Handelsblatt.

Dammbruch befürchtet
Kritiker erwarten Ausweitung der dubiosen Aktivitäten

Dass bei der Pflegekraft-Gewinnung bereits heute in Deutschland nicht alles ist, wie es sein sollte, belegt die Deutsche Plattform für Globale Gesundheit. Das mit dem Ärztenetzwerk medico verbundene Portal zeigte 2016 auf: Seit 2012 sei eine offensive und staatlich unterstützte Abwerbung von Pflegepersonal aus dem Ausland erfolgt. Diese habe „ironischerweise zwei Jahre nach der Verabschiedung des WHO-Verhaltenskodex Fahrt aufgenommen“. Die Bundesregierung werbe vor allem um Fachkräfte aus Ländern des Ostens und Südens, zum einen über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) von den Philippinen, aus Vietnam, Serbien und Bosnien-Herzegowina und zum anderen in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband Pflege aus China.

Weiter ist in dem Papier von 2016 bereits zu lesen: „Innereuropäische Anwerbe-Aktivitäten erfolgen über das EURES-Netzwerk (European Employment Services) oder über Job-Messen in krisengeschüttelten EU-Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland sowie in den EU-Ländern Osteuropas. Pikant: Eine Novelle der Beschäftigungsverordnung öffnete 2013 den deutschen Arbeitsmarkt für Pflegekräfte aus aller Welt, sofern sie die Berufsanerkennung erhalten. Das ist seit der Verhängung des Anwerbestopps für Gastarbeiter in der alten BRD im Jahre 1972 ein einmaliger Vorgang und gilt zu Recht als Paradigmenwechsel.

Es gebe aber formale Einschränkungen: Die aktive Abwerbung von Pflegekräften aus 57 Ländern, die laut WHO selbst unter einem krisenhaften Mangel leiden. Das Problem: Ärzte fallen nicht unter das formale Verbot und die Sogwirkung vom Schwächeren zum Schwächsten wird nicht oder jedenfalls nicht wirkungsvoll adressiert. In anderen Staaten ist es nicht besser: Studien zum Thema bemängeln weiterhin ungenügende Abgangsdaten und Finanzierungsbasis in den Geber-Ländern, Desinteresse in den Nehmerländern – und konstatieren eine verstärkte Migration in die Vereinigten Staaten und den englischsprachigen Raum, den auch die aktuelle OECD-Statistik bestätigt.

Unklare Kostentreiber
Politik hält sich mit Zahlen bedeckt

Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung will sich das Trio Spahn, Heil und Giffey aber was die Kosten angeht nicht festlegen. Befragt, ob die bisher in Aussicht gestellte Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte ausreiche, sagte Giffey: „Natürlich wird das Geld kosten. Aber jeder Euro davon ist gut angelegt.“ Wie Thomas Adolph vom führenden Vergleichsportal www.gesetzlichekrankenkassen.de. mahnt, wäre angesichts der Größenordnungen etwas mehr Präzision wünschenswert: „Schon für das im Mai vorgestellte Programm für 13.000 Pflegekräfte bedeutet laut Handelsblatt für die Krankenkassen innerhalb von drei Jahren 4,4 Milliarden Euro Mehrkosten, die Pflegekassen müssten demnach bis 2021 780 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.“ Rechnet man diese Zahlen einfach hoch ergeben sich für 50.000 Pfleger bis 2021 für die Kassen 16,92 und für die Pflegekassen ziemlich genau drei Milliarden Euro Zusatzkosten.

Das Gehaltsniveau wird angehoben
Betreiber werden zum Sparen verdonnert

Die Konzertierte Aktion hat auch im Land einiges vor. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei „Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. 80 Prozent der Altenpflege-Einrichtungen seien nicht tarifgebunden. Sein Mitstreiter Hubertus Heil kündigte an, dass er die Löhne von Pflegekräften bis Mitte nächsten Jahres deutlich erhöhen will. Seine Aufgabe sei es, dass „wir jetzt binnen eines Jahres einen Flächentarifvertrag in der Pflege hinbekommen“.  Zusätzlich verspricht die neue Familienministerin Franziska Giffey eine Ausbildungs- und Informationsoffensive zu Pflegeberufen.

Giffey hat zudem die Betreiber von Altenpflegeheimen dazu aufgefordert, zugunsten einer besseren Betreuung auf Gewinn zu verzichten. Die geplante Pflegereform werde „nicht einfach, weil man dabei auch Pfründe antasten muss“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). „Zum Beispiel, weil für die Betreiber von manchen Pflegeheimen weniger Gewinn übrigbleibt.“ Die Pflege müsse der Gesellschaft etwas wert sein. „Das wird auch etwas kosten. Da brauchen wir nicht drum herum zu reden.“

Jede siebte Einrichtung steht vor der Pleite
Viele neue Vorschriften sorgen für unrentablen Umbau-Druck

Statt zu reden, wäre manchmal auch Lesen oder Einholen der Einschätzungen von Marktkennern nicht verkehrt. Denn Gewerbeimmobilienexperten rechnen bereits jetzt mit Pleitewellen. Betroffen seien vor allem die gemeinnützigen Betreiber, denen wie allen anderen die Unzahl an landesrechtlichen Gesetze und Verordnungen zusetzt. Wie der Kassenexperte ausführt, hat die Regelungsflut direkte Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit und Werthaltigkeit speziell von Bestandsobjekten. Adolph: „Viele Häuser lassen sich nur mit erheblichen Umbaumaßnahmen weiter betreiben, andere überhaupt nicht mehr.“ Themen seien beispielsweise die hohen vorgeschriebenen Quoten an Einbett-Zimmern oder die Vorgaben zur Barriere-Freiheit. „Die föderale Gesetzgebung erschwert insgesamt die Finanzierung von Pflegeheimen“, pflichtet Dirk Richolt, Finanzdirektor beim Beratungsunternehmen CBRE bei. Und alle Experten sehen den Exodus nicht auf einzelne Pflegeheime begrenzt an: „Nach einer bereits fünf Jahre alten Untersuchung von EY ist jedes siebte Pflegeheim in Deutschland von der Pleite bedroht“, sagt Adolph Die Problematik sei zudem nicht neu, sondern werde seit Jahren in den Medien diskutiert. Der Spielraum sei folglich auch für Politiker deutlich kleiner als diese sich möglicherweise etwas blauäugig erhoffen.

Artikel im Handelsblatt vom 1. Juli 2018 (Quelle: www.handelsblatt.com)

Studie „Brain-Drain durch grenzüberschreitende Abwerbung von Gesundheitsfachkräften“ (Quelle: www.plattformglobalegesundheit.de)

EY-Studie Stationärer Pflegemarkt im Wandel, Gewinner und Verlierer 2020 (Quelle: paritaet-alsopfleg.de)

Aktuelle Statistik der OECD (2018) (Quelle: stats.oecd.org)

Siehe auch:
Treibjagd auf Pflegepersonal - Es fehlen 50000 Arbeitskräfte

 

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Thomas Adolph
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