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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Die Kassensuche GmbH stellt ihren Nutzern eine interaktive Kassensuche nach deutschen gesetzlichen Krankenkassen (Im Folgenden: Krankenkassen) sowie umfangreiche Informationen rund um die deutsche Gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung (im Folgenden: Online-Angebot). Hierfür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Benutzer des Online-Angebots (im Folgenden: Benutzer) und dessen Betreiber, der Kassensuche GmbH, vereinbart. Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen der Kassensuche GmbH. Diese Nutzungsbedingungen können auf Wunsch bei der Kassensuche GmbH per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.

Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Angebots gültigen Fassung. Mit jeder Nutzung einer Leistung des Online-Angebots erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und der Kassensuche GmbH als verbindlich an.

Das Online-Angebot ist an Teilnehmer des deutschen Marktes, d. h. Benutzer mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


2. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen
Die Kassensuche GmbH bietet dem Benutzer online den Zugriff auf ihre Datenbanken an, die u.a. aktuelle Leistungsinformationen deutscher Krankenkassen enthält. Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich passende Krankenkassen finden. Die Kassensuche GmbH behält sich vor, Teile oder das gesamte Online-Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Die Kassensuche GmbH versteht sich als neutral und ist bestrebt, dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle von den Krankenkassen stammenden Leistungsinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die Informationen auf dem Online-Angebot beruhen auf von den Krankenkassen übernommenen Angaben. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die betreffenden Krankenkassen verantwortlich. Die Ergebnisse der Recherche hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab. Die Kassensuche GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehenden Leistungen der Krankenkasse von dieser jeder Zeit einseitig geändert werden können.

Deshalb kann die Kassensuche GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff auf das Online-Angebot erlangten Leistungsinformationen übernehmen. Der Benutzer sollte daher vor Kündigung einer bestehenden Krankenkassenmitgliedschaft, eines Krankenkassenwechsels und/oder Einreichung eines Mitgliedschaftsantrags sicherheitshalber Rücksprache mit der gewählten Krankenkasse halten, um die Richtigkeit und korrekte Interpretation der von der Krankenkasse gegenüber der Kassensuche GmbH getätigten Leistungsaussagen in Bezug auf seine persönliche Situation zu überprüfen.

Der Benutzer ist berechtigt, die Leistungen des Online-Angebots, sowie dessen Inhalte ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke zu verwenden. Die Informationen dürfen nur in begrenztem Umfang ausschließlich an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, die Veröffentlichung in Medien, im Internet oder anderen Publikationsformen, ist ohne vorherige Zustimmung der Kassensuche GmbH unzulässig.


3. Leistungen

3.1. Tarifvergleiche
Bei der Nutzung der kostenfreien Leistungen des Online-Angebots ist eine Registrierung nicht notwendig. Alle Inhalte können auf Basis dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Die Nutzung dieser Dienstleistung für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.

3.2. Vermittlung von Krankenkassenmitgliedschaften
Die Kassensuche GmbH bietet dem Benutzer des Online-Angebots die Möglichkeit, direkt eine Mitgliedschaft bei Krankenkassen zu beantragen. Dabei besteht die Leistung der Kassensuche GmbH lediglich in der Vermittlung. Hinsichtlich der Krankenkassenmitgliedschaft kommt kein Vertrag zwischen dem Benutzer und der Kassensuche GmbH zustande. Die Krankenkassenmitgliedschaft kommt ausschließlich zwischen dem Benutzer und der jeweiligen Krankenkasse zustande.

Die Kassensuche GmbH stellt dem Benutzer hierzu für ausgewählte Krankenkassen Mitgliedschaftsanträge als downloadbare PDF zur Verfügung. Diese können von dem Benutzer dazu verwendet werden, direkt bei der jeweiligen Krankenkasse seine Mitgliedschaft zu beantragen. In der Übermittlung dieser Formulare an den Benutzer durch die Kassensuche GmbH liegt noch kein bindendes Angebot der Krankenkasse. Der Benutzer geht in diesem Zusammenhang kein vertragliches Verhältnis mit der Kassensuche GmbH ein. Diese tritt lediglich als Vermittler gegenüber der Krankenkasse auf und erhält von der entsprechenden Krankenkasse im Regelfall eine Aufwandsentschädigung. Die nicht-kommerzielle Nutzung dieses Services ist für den Benutzer kostenfrei. Der Benutzer sendet den ausgefüllten Mitgliedschaftsantrag kostenfrei an die Kassensuche GmbH zurück, die diesen an die Krankenkasse weiterleitet. Die Rücksendung kann der Benutzer über eine aus Deutschland kostenfrei erreichbare Fax-Nummer bzw. gegen Erstattung des ausgelegten angemessenen Briefportos vornehmen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch die Kassensuche GmbH bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen dem Benutzer und der Krankenkasse keinen Einfluss haben. Allein der zwischen dem Benutzer und der Krankenkasse vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die Kassensuche GmbH ist nicht Vertreter einer Krankenkasse. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Benutzer und der Krankenkasse her und versteht sich insofern als Vermittler. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag mit der Krankenkasse entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die hieraus erwachsen, verantwortlich.


4. Gewerbliche Rechte und Urheberrechte
Die Internetseite des Online-Angebots, sowie die ihr zugrundeliegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar. Die auf den Webseiten genannten Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind ggf. geschützt oder Warenzeichen der jeweiligen Firmen.

Die Kassensuche GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite des Online-Angebots, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen. Dies gilt auch für Rechte an im Online-Angebot veröffentlichen Texten und am Design der Seite des Online-Angebots. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig, wie z. B. zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Kassensuche GmbH.


5. Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung
Die Kassensuche GmbH ist um ständige Aktualität und Richtigkeit der im Online-Angebot dargestellten Informationen bemüht. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der überlassenen Daten übernehmen. Die Kassensuche GmbH übernimmt demnach keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Kassensuche GmbH übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die Mitgliedschaft zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Krankenkassen tatsächlich zustande kommen kann.

Die Kassensuche GmbH übernimmt für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsenden Schäden keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der Kassensuche GmbH auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.

Die Kassensuche GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Kassensuche GmbH nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist die Haftung auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Angebots vorhersehbaren Schäden beschränkt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die Haftung der Kassensuche GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kassensuche GmbH.


6. Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzinformationen der Datenschutzerklärung von Kassensuche GmbH, welche unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.gesetzlicheKrankenkassen.de/datenschutz/.


7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Frankfurt a.M. . Die Kassensuche GmbH ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Frankfurt a.M., falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


8. Haftungsausschluss Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Die Kassensuche GmbH distanziert sich jeweils ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Kassensuche GmbH aufgeführte Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbare Inhalten verbergen. Die Kassensuche GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Kassensuche GmbH diese Webseiten und Inhalte zu Eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Kassensuche GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Kassensuche GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link selbstverständlich umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Kassensuche GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch etwaige Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich.


9. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kassensuche GmbH
Vilbeler Landstraße 186
60388 Frankfurt
Telefax 06109-505629
E-Mail: kontakt [at] gesetzlicheKrankenkassen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben (z. B. Zinsen). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Klauseln in dieser Nutzungsbedingung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

Kassensuche GmbH
Vilbeler Landstraße 186
60388 Frankfurt a.M.
Telefon: 06109-50560
Telefax: 06109 505629
E-Mail: kontakt [at] gesetzlicheKrankenkassen.de