Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz

Die Kassensuche GmbH stellt ihren Nutzern eine interaktive Kassensuche nach deutschen gesetzlichen Krankenkassen (im Folgenden: Krankenkassen) sowie umfangreiche Informationen rund um die deutsche Gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung (im Folgenden: Online-Angebot). Hierfür gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Nutzungsbedingungen).

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Benutzer der Plattform (im Folgenden: Benutzer) und deren Betreiber, der Kassensuche GmbH, vereinbart. Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen der Kassensuche GmbH.

Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Angebots gültigen Fassung. Mit jeder Nutzung des Online-Angebots erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen als verbindlich an.

Das Online-Angebot ist ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gerichtet. Eine Nutzung der Plattform zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

Die Kassensuche GmbH bietet dem Benutzer online den Zugriff auf ihre Datenbanken an, die u.a. aktuelle Leistungsinformationen deutscher Krankenkassen enthält. Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich passende Krankenkassen finden. Die Kassensuche GmbH behält sich vor, Teile oder das gesamte Online-Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Die Kassensuche GmbH versteht sich als neutral und ist bestrebt, dem Benutzer eine optimale Recherche zu ermöglichen. Sie kann aber nicht alle von den Krankenkassen stammenden Leistungsinformationen auf Richtigkeit überprüfen. Die Informationen auf der Plattform beruhen auf von den Krankenkassen erhaltenen Angaben. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die betreffenden Krankenkassen verantwortlich. Die Kassensuche GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die über die gesetzlichen Mindestleistungen hinausgehenden Leistungen einer Krankenkasse von dieser jederzeit einseitig geändert werden können. Die Ergebnisse des vom Benutzer durchgeführten Kassenvergleichs hängen zudem von den Angaben der Benutzer ab.

Aus diesen Gründen kann die Kassensuche GmbH keine Gewähr für die Richtigkeit der durch den Zugriff auf die Plattform mit dem Online-Angebot erlangten Leistungsinformationen übernehmen. Der Benutzer sollte daher vor Kündigung einer bestehenden Krankenkassenmitgliedschaft, eines Krankenkassenwechsels und/oder Einreichung eines Mitgliedschaftsantrags sicherheitshalber Rücksprache mit der gewählten Krankenkasse halten, um die Richtigkeit und korrekte Interpretation der von der Krankenkasse gegenüber der Kassensuche GmbH getätigten Leistungsaussagen in Bezug auf seine persönliche Situation zu überprüfen.

Der Benutzer ist berechtigt, das Online-Angebot sowie dessen Inhalte ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke zu verwenden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, die Veröffentlichung in Medien, im Internet oder anderen Publikationsformen, ist ohne vorherige Zustimmung der Kassensuche GmbH unzulässig.

3. Leistungen

3.1. Kassenvergleiche

Die Durchführung eines Kassenvergleichs für nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos. Eine Registrierung ist hierfür nicht notwendig.

Die Krankenkassen, die die Kassensuche GmbH dem Benutzer nach dessen Ausführen der Schritte des interaktiven Kassenvergleichs benennt, erfüllen die vom Benutzer angegebenen Vorgaben ganz oder teilweise; etwaig nicht erfüllte Vorgaben werden konkret benannt. Sofern mehrere Krankenkassen die gleiche Anzahl von Vorgaben erfüllen, werden sie abhängig vom Beitragssatz (günstigster zuerst) aufgeführt.

3.2. Vermittlung von Krankenkassenmitgliedschaften

Die Kassensuche GmbH bietet dem Benutzer ferner die Möglichkeit, direkt eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zu beantragen. Dabei besteht die Leistung der Kassensuche GmbH lediglich in der Vermittlung von Mitgliedschaften an eine Krankenkasse. Hinsichtlich der Krankenkassenmitgliedschaft kommt kein Vertrag zwischen dem Benutzer und der Kassensuche GmbH zustande. Sofern der Benutzer eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse beantragt und die Krankenkasse den Antrag akzeptiert, kommt die Mitgliedschaft ausschließlich zwischen dem Benutzer und der jeweiligen Krankenkasse zustande.

Die Kassensuche GmbH stellt dem Benutzer hierzu für ausgewählte Krankenkassen Mitgliedschaftsanträge als downloadbare PDF oder als direkten Online-Antrag zur Verfügung. Diese können von dem Benutzer dazu verwendet werden, direkt bei der jeweiligen Krankenkasse seine Mitgliedschaft zu beantragen. Alternativ bietet die Kassensuche GmbH die Möglichkeit, den Antrag an die Krankenkasse zu übermitteln. In der Übermittlung des Antrags durch die Kassensuche GmbH an den Benutzer oder an die Krankenkasse liegt noch kein bindendes Angebot der Krankenkasse. Die Kassensuche GmbH tritt lediglich als Vermittler gegenüber der Krankenkasse auf und erhält von der entsprechenden Krankenkasse im Fall des Zustandekommens einer Mitgliedschaft im Regelfall eine Aufwandsentschädigung. Die Nutzung dieses Services für nicht-kommerzielle Zwecke ist für den Benutzer kostenfrei.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch die Kassensuche GmbH bereitgestellten Informationen auf den Vertrag zwischen dem Benutzer und der Krankenkasse keinen Einfluss haben. Allein der zwischen dem Benutzer und der Krankenkasse vereinbarte Inhalt ist verbindlich. Die Kassensuche GmbH ist nicht Vertreter einer Krankenkasse. Sie stellt lediglich den Kontakt zwischen dem Benutzer und der Krankenkasse her. Folglich haftet sie nicht für aus dem Vertrag zwischen dem Benutzer und der Krankenkasse entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die hieraus erwachsen, verantwortlich.

4. Rankingsysteme

Die auf der Plattform angegebenen fünf größten Krankenkassen bestimmen sich nach der Anzahl der Mitglieder der entsprechenden Krankenkasse.

Die auf der Plattform angegebenen „TOP5-Kassen“ bestimmen sich nach der Anzahl der von Benutzern der Plattform gewünschten Übermittlung eines Mitgliedschaftsantrags an eine Krankenkasse (in absteigender Reihenfolge).

5. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Die Plattform, die ihr zugrundeliegende Software und die ihr zugrundeliegende Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte oder aus diesen resultierende weitere Rechte dar. Die auf der Plattform genannten Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen von Krankenkassen oder sonstigen Dritten und deren Produkte sind ggf. zugunsten der jeweiligen Unternehmen geschützt.

Die Kassensuche GmbH behält sich ausdrücklich alle Rechte an der Plattform, der Software, der Datenbank sowie von Teilen davon vor. Dies gilt auch für Rechte an auf der Plattform veröffentlichten Texten und am Design der Plattform. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, soweit nicht ausdrücklich nach dem Urheberrecht zulässig. Insbesondere nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Jede in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Kassensuche GmbH.

6. Verantwortlichkeit und Haftungsbeschränkung

Die Kassensuche GmbH ist um ständige Aktualität und Richtigkeit der im Online-Angebot dargestellten Daten und Informationen (im Folgenden: Informationen) bemüht. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Qualität und Vollständigkeit der ihr von den Krankenkassen überlassenen Informationen übernehmen. Die Kassensuche GmbH übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass eine Mitgliedschaft zu den auf der Plattform angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Krankenkassen tatsächlich zustande kommen kann.

Die Kassensuche GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Kassensuche GmbH nur dann, wenn ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist die Haftung auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Angebots vorhersehbaren Schäden beschränkt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die Haftung der Kassensuche GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Kassensuche GmbH.

7. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzinformationen der Datenschutzhinweise der Kassensuche GmbH, welche unter folgendem Link abgerufen werden können: www.gesetzlicheKrankenkassen.de/datenschutz/.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Frankfurt a.M. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Frankfurt a.M., falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

9. Haftungsausschluss Links

Die Kassensuche GmbH distanziert sich jeweils ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Kassensuche GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Kassensuche GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Kassensuche GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Kassensuche GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Kassensuche GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Kassensuche GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf verlinkten Angeboten.

10. Außergerichtliche Streitbeilegung, Mediation, Melde- und Abhilfeverfahren

10.1 Außergerichtliche Streitbeilegung

Kassensuche GmbH ist als kleines Unternehmen im Sinne des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig teil. Verbraucher können Beschwerden in Bezug auf die Plattform auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Streitbeilegungsplattform vorbringen (abrufbar unter: Online-Streitbeilegung | Europäische Kommission (europa.eu)).

10.2 Mediation

Kassensuche GmbH unterwirft sich auch keinem anderem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, insbesondere nicht der Mediation.

10.3 Melde- und Abhilfeverfahren

11. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen

Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:

1. die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
2. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
4. die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
5. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
7. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
8. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
9. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
10. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Kontaktstelle für Behörden und Benutzer

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Klauseln in diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.

Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.