Wer solche Koalitionäre hat braucht keine Feinde mehr, urteilte unlängst der Leitartikel in der Welt. Dorothea Siems hielt dabei die zwei Gesundheitsreformen von Jens Spahn noch für den kleinsten Kriegsschauplatz, "an dem es vor allem darum geht, den Koalitionspartner zu brüskieren". Ganz sang- und klanglos geht aber auch dort "die Sozialdemokratisierung der Union" nicht voran: "Das Versicherungsentlastungsgesetz wurde im Kabinett erst mit zwei Wochen Verzögerung und nach erheblichen Modifikationen konsensfähig", berichtet Thomas Adolph vom führenden Vergleichsportal www.gesetzlichekrankenkassen.de.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, hatte vor allem der Plan, 68 Kassen zur Auskehrung ihrer finanziellen Reserven zu zwingen, sogar in den Reihen der eigenen Partei für erbitterten Widerstand gesorgt. Die Kassenkenner innerhalb der CDU/CSU hielten es für absolut kontraproduktiv, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. "Offensichtlich knüpften die Fachleute ihre Zustimmung daran, dass erst den beklagten Fehlentwicklungen im Finanzausgleich zu Leibe gerückt wird", beschreibt der Kassenexperte die internen Querelen. Adolph: "Auch wenn die Ursachen je nach Kassenart unterschiedlich beurteilt werden, kann keiner darüber hinwegsehen, dass die Reserven sehr unterschiedlich auf AOK- Unternehmen, BBK-Mitgliedern und Ersatzkassen verteilt sind."
Vordergründig sympathisch, hintergründig ein Boomerang
Zwei Wohltaten und ein sinnvoller Aufschub
Der als besonders eilbedürftig erklärte Gesetzentwurf, der im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, enthält drei Komponenten. Adolph zufolge sind das "die Aufteilung des Zusatzbeitrags auf Arbeitgeber und Mitglieder, die Halbierung des monatlichen Mindestbeitrags für Selbstständige mit geringen Einnahmen auf 171 Euro und die Verschiebung der zwangsverordneten Auflösung von finanziellen Reserven auf einen Termin, zu dem man das bestehende Ungleichgewicht unter den Kassen gründlich analysiert und gegebenenfalls nivelliert hat."
Die Schere zwischen den Kassenarten darf nicht weiter auseinanderdriften. Die Wettbewerbsverzerrungen und die bestehende Marktkonzentration wie in Sachsen und Thüringen müssen überwunden werde Entsprechend unterschiedlich fällt auch das Echo auf die erste Reform des Gesundheitsministers aus. Man begrüße die Entlastung der Mitglieder sagte beispielsweise Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen e. V. (vdek), nicht ohne im Nachsatz darauf hinzuweisen, "dass die geplante Fortentwicklung des Morbi-RSA zwingend dazu beitragen muss, dass die Beitragsgelder aus dem Gesundheitsfonds wieder gerechter auf die Krankenkassen verteilt werden." Ins selbe Horn stößt der Vorstand des BKK Dachverbands Franz Knieps: "Die Schere zwischen den Kassenarten darf nicht weiter auseinanderdriften." Die Wettbewerbsverzerrungen und die bestehende Marktkonzentration wie in Sachsen und Thüringen müssten überwunden werden. Der AOK-Bundesverband dagegen hielt den Ball flach und ihren Frontman Martin Litsch mit Äußerungen zurück.
Sozialdemokratisierte Union düpiert ihre Stammklientel
Arbeitnehmer sparen nicht an Kritik, Gewerkschaften nicht an Lob
Für die Arbeitgeber bedeutet die Reform in ihrer jetzigen Form einen herben Rückschlag. Sie hatten auf eine Kompensation ihrer Mehrbelastung durch die Zwangsauskehrungen gehofft. Wie die FAZ errechnete hätten besonders die großen Kassen wie die Techniker mit ihren zehn Millionen Versicherten und die eine oder andere AOK durch gesenkte Zusatzbeiträge dazu beitragen können. Sie verweisen auf eine Prognos-Studie zum Thema, die unter diesen Bedingungen einen Rückgang des realen Brutto-Inlandsprodukt (BIP) im Jahr 2040 um knapp 17 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo vor der Reform errechnet hatte. "Auch die Auswirkungen auf die Beschaftigung sind der Studie zufolge eindeutig negativ" zitiert der Kassen-Experte die Ergebnisse. Adolph: "Folgt man den Zahlen "kostet" eine Ruckkehr zum paritatischen Beitragssatz rechnerisch knapp 130 Tausend Arbeitsplatze. Mit anderen Worten, die Zahl der Erwerbstatigen fallt langfristig mit 39,9 Millionen um 0,3 Prozent kleiner aus."
Die Gewerkschaften dagegen feiern einen Erfolg: "Durch den politisch gewollten Kassenwettbewerb ist an die Stelle der Solidargemeinschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Ganzes, wie im Sozialgesetzbuch bestimmt, der Preiswettbewerb der Solidargemeinschaften einzelner Krankenkassen getreten", heißt es in einem Grundsatz-Papier des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Für Historiker ist das nichts Neues: Seit Erlass des "Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" durch Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1883 werden die Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Über die effiziente und sinvolle Ausgestaltung aber kann man sich aber bereits seither trefflich streiten.
Leitartikel in der Welt (Quelle: www.welt.de)
Krankenkassen sollen Zusatzbeiträge erst später senken (Quelle: www.faz.net)
VDEK zum Kabinettsbeschluss (Quelle: www.vdek.com)
Grundsatz-Papier des Deutschen Gewerkschaftsbunds (Quelle: www.dgb.de)
Siehe auch:
Die Kostenschaukel 2019 ist beschlossen - Kassenmitglieder zahlen weniger, Unternehmen mehr (Teil 1)
