Das Kabinett hat es beschlossen, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, dann ist die erste Reform der Kassenfinanzierung amtlich. „Ab Januar 2019 teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag, der bisher allein auf den Kassenmitgliedern lastete“, erklärt Thomas Adolph vom führenden Vergleichsportal www.gesetzlichekrankenkassen.de. Siegesgewiss lobte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Heute ist ein guter Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland!“ Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet betragen die Einsparungen bei Arbeitnehmern und Rentnern rund 6,9 Milliarden Euro. Laut Kassenexperte Adolph zahlen sie, abhängig von ihrem Einkommen und der Höhe des Zusatzbeitrags ihrer Kasse, bis zu 33 Euro weniger, da aktuell der kassenspezifische Obulus zwischen 0,3 und 1,7 Prozent beträgt. Adolph: „Gutverdienenden werden künftig beim Beibehalten der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze von 4425 Euro 18,81 bis 33,19 Euro weniger abgebucht. Wer 2000 Euro brutto verdient, spart sich immerhin noch 8,50 bis 15 Euro.“
Heftiger Protest bei den Arbeitgebern
Belastungen werden über kurz oder lang umgewälzt
Die Arbeitgeber protestierten scharf gegen zusätzliche Belastungen. „Die Rückkehr zur sogenannten Parität in der Krankenversicherung ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft eine der größten sozialpolitischen Sünden dieser Bundesregierung“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Reform. Laut Steffen Kampeter sei die Belastung mit fünf Milliarden Euro p.a. „ein herber Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung.“ Zudem gehe „die größte Belastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte“ auf eine grobe Naivität zurück. Kampeter: „Wenn wir von wirklicher Parität sprechen wollen, dann müssen wir die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall redlicherweise mit einbeziehen.“ Jenseits der Lobbyarbeit weist der Kassenexperte aber noch auf einen anderen Pferdefuß der Reform hin. Adolph: „Es liegt auf der Hand, dass sich die Arbeitgeber mittelfristig schadlos halten. Egal ob sie die Verbraucherpreise anheben, die Produktion rationalisieren oder Stellen abbauen – so oder so, werden davon die Kassenmitglieder betroffen sein.“ Unterm Strich sei dann die große Ersparnis jetzt doch nur wieder schöner Schein.
Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de)
Ärzteblatt vom 6. Juni 2018 (Quelle: www.aerzteblatt.de)
Siehe auch:
Die Kostenschaukel 2019 ist beschlossen - Kassenmitglieder zahlen weniger, Unternehmen mehr (Teil 2)
