Der Ausgleich der besonders hohen Behandlungskosten ist seit langem ein Zankapfel zwischen den Kassen. Jetzt fordert ein Gutachten von namhaften Wissenschaftlern unter dem Vorsitz von Jürgen Wasem, diese noch umfassender und noch manipulationssicherer zu ermitteln, damit sie über den Risiko-Ausgleich möglichst gerecht zwischen den Krankenkassen aufgeteilt werden. Daher sollen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) statt wie bisher 50 bis 80 schwere Krankheiten künftig alle Krankheiten und die Arzneimittelpreise erfasst werden. Zudem solle im Fall der Insolvenz einer Kasse nicht mehr nur Institute derselben Kassenart haften sondern der GKV-Spitzenverband haften – und damit alle Krankenkassen gemeinsam. Das sind die Kernergebnisse eines Sondergutachtens, das der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt (BVA) am 19. Oktober in Bonn vorgestellt hat. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten das Bundesministerium für Gesundheit im Dezember 2016. „Wie die unterschiedlichen Kosten zwischen den Kassen verteilt werden, ist eine hochpolitische Angelegenheit,“ kommentiert Thomas Adolph vom führenden Vergleichsportal www.gesetzlichekrankenkassen.de. „Dass die Ergebnisse der Studie gerade zum vorhersehbaren Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen vorgestellt werden, kann man daher als schlauen Schachzug sehen. Es geht um die möglichst faire Verteilung von rund 200 Milliarden Euro im Jahr.“
zu Manipulationen (Quelle: www.aerzteblatt.de)
neuer Risikistrukturausgleich (Quelle: www.bundesamtsozialesicherung.de)
zum Morbi-RSA-Gutachten (Quelle: Deutsche Apotheker-Zeitung)
BVA zum Morbi-RSA-Gutachten (Quelle: www.bundesamtsozialesicherung.de)
Zunehmender Wettbewerb unter den Kassen
Vorschlagsliste mit 21-Punkten
Die vom BVA bereitgehaltene Zusammenfassung ist in 21 ausführliche Unterpunkte gegliedert, die sich auch mit der Einordnung des Morbi-RSA in das bestehende System befassen. Zu den am wenigsten akademischen Themen gehört die Aussage von einem zunehmenden Wettbewerb unter den Kassen. Es habe sich gezeigt (Punkt 4), „dass die Marktkonzentration in nahezu allen Bundesländern seit der Einführung von Gesundheitsfonds und Morbi-RSA zum 01.01.2009 zugenommen hat. In zwei Bundesländern (Sachsen und Thüringen) ist der Krankenkassen-Markt schon jetzt als hochkonzentriert zu bezeichnen.“ Es gebe im Wesentlichen „einen Beitragssatzwettbewerb“ wobei die Spannen zwischen unterschiedlichen (Zusatz-) Beiträgen seit 2009 deutlich abgenommen hätten.
Wie das Ärzteblatt in einem ausführlichen Bericht zur Studie schreibt, habe sich der Beirat deshalb dafür ausgesprochen, die bisherige Haftungskaskade aufzulösen. „Aktuell müssen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse zunächst die Einrichtungen der gleichen Kassenart einspringen“, erläutert Kassenexperte Adolph. „AOKs haften für AOKs, Ersatzkassen für Ersatzkassen und BKKs für BKKs.“ Das solle künftig als nicht mehr sachgerecht neu geregelt werden, wobei das Gutachten nur eine Vorschlagsliste bietet, die der Gesetzgeber erst umsetzen muss. Das Argument der Wissenschaftler: Wettbewerb findet mittlerweile „nicht nur zwischen Krankenkassen unterschiedlicher Krankenkassenarten statt. Vielmehr besteht – wenn von den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs), die insoweit eine Sonderrolle einnehmen, abgesehen wird – intensiver Wettbewerb auch zwischen den Krankenkassen einer Krankenkassenart.“
zum Morbi-RSA-Gutachten (Quelle: www.bundesamtsozialesicherung.de)
zum Morbi-RSA-Gutachten (Quelle: www.aerzteblatt.de)
Der politische Hintergrund
Vermeidung von Risiko-Selektion
Seit der Umstellung auf den Gesundheitsfonds 2009 gilt ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Wie der Kassenexperte erläutert, verfolgte die Politik damit das Ziel, die unterschiedlich teure Behandlung von kostenintensiven chronischen oder schweren Erkrankungen auf viele Schultern zu verlagern. Adolph: „Man verlegte sich zuletzt auf 80 Krankheiten, bei denen im Schnitt die Leistungsausgaben je Versichertem mehr als das 1,5-fache der üblichen Ausgaben ausmachen.“ Hintergrund sei die Vermeidung einer Risiko-Selektion gewesen, nach der die guten Risiken (also verhältnismäßig gesunde Versicherte) in einer Kasse/Kassenart häufen und besonders schwer oder chronisch Kranke in einer anderen.
