Voraussichtlich ab 1. August übernimmt der Hamburger Senat die Hälfte der Beiträge, die seine Beamten für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Wie die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) in einem Schreiben mitteilte, wird der Senat zuvor noch Verbände und Gewerkschaften anhören und dann ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Die bisherige Regelung, die bundesweit gilt, ist, dass Beamte im Krankheitsfall einen Teil der Kosten über die Beihilfe erstattet bekommen und den Rest über eine private Krankenversicherung abdecken müssen. Das schaffe echte Wahlfreiheit, nicht nur für die rund 2400 derzeit freiwillig gesetzlich versicherten Beamten in Hamburg, sondern auch für Menschen, die zukünftig verbeamtet werden. Wie das deutsche Ärzteblatt berichtet bleibt allerdings dem allergrößten Teil der rund 40.000 Hamburger Landesbeamten und 30.000 Pensionäre der Weg in die GKV versperrt. Der Grund: Sie sind schon etliche Jahre privat krankenversichert und erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für einen Wechsel.
Pressemitteilung des Hamburger Senats (Quelle: www.hamburg.de)
Deutsches Ärzteblatt zum Vorhaben des Hamburger Senats (Quelle: www.aerzteblatt.de)
Gut verkauft aber falsch etikettiert
Kritik am Vorhaben wird laut
Das Vorhaben findet aber nicht nur Zustimmung. „Als erstes muss man sich fragen, welche Motive die genannten 2400 Beamten für eine freiwillige Versicherung in der GKV hatten“, sagt Thomas Adolph vom führenden Vergleichsportal www.gesetzlichekrankenkassen.de. „Es gibt wohl einige mit prinzipiellen Bedenken, in der Regel dürften es aber Kostengründe sein, die dazu geführt hatten, die Beiträge bisher aus der eigenen Tasche zu zahlen.“ Zu diesen materiellen Gründen zählt der Kassen-Experte beispielsweise eine Vorerkrankung oder eine große Kinderschar. Sie wirken sich einmal in der PKV-Prämie, einmal in der Zahl der notwendigen PKV-Verträge aus. Ähnliche Überlegungen stellte auch der GKV-Spitzenverband an: Es sei zwar nachvollziehbar, Teil der Solidargemeinschaft von über 70 Millionen gesetzlich Versicherten werden zu wollen, es dürfe aber „keine Optimierungsstrategie zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung geben.“ Die Krankenkassen wollen keinesfalls eine Regelung, der zufolge nur die kostenintensiven Versicherten in die GKV wechselten und die kostengünstigen in der PKV verblieben.
Deutsches Ärzteblatt zur Kritik des Hartmannbunds
Vehemente Gegenwehr der privaten Versicherer
Todesstoß befürchtet
Negative Folgen in weitaus dramatischerer Form befürchtet der Verband der privaten Krankenversicherer. Sollte das Vorhaben Schule machen, wäre der Weg in die Bürgerversicherung geebnet, heißt es. „Der Vorschlag zielt darauf ab, das für Beamte bereits bestehende Wahlrecht zugunsten der GKV zu modifizieren und mehr Menschen in der umlagefinanzierten GKV statt in der kapitalgedeckten PKV zu versichern.“ Für die Branche wäre der Verzicht auf die 24,7 Prozent Beamte und 17,5 Prozent Pensionäre kaum zu verkraften. Aus einzelnen Kassen wurde der Vorstoß dagegen begrüßt. Wie das Ärzteblatt berichtet, urteilte der Chef der Techniker Krankenkasse, das Vorhaben zeige, „dass die private Krankenversicherung immer weiter erodiert. Jens Baas zufolge brauche man tatsächlich die PKV nicht für die Krankenversicherung von Beamten.
Energischer Widerspruch von den Begünstigten
Beamtenbund wenig erfreut
Der Hamburger Beamtenbund ist über das Vorhaben geradezu empört: Was sich auf den ersten Blick als Bonus für die Beamtinnen und Beamten darstellt, sei verkappte Wahlhilfe und wenig durchdacht. Man habe im Beamtenbund Hamburg keineswegs den in der Senatserklärung erklärten Wunsch registriert, statt Beihilfe zu erhalten in die GKV zu wechseln. Stattdessen habe man erst über die Presse von einem solchen Ansinnen nebst bereitwilliger Reaktionen erfahren. „Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Hamburger Senat Wahlkampfhilfe für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz geleistet wird“, argwöhnt der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver. Bisher habe sich der Hamburger Senat immer verweigert, finanzielle Anreize zu schaffen und stelle nun urplötzlich rund sechs Millionen Euro bereit. Den Weg zur Bürgerversicherung zu ebnen ist in der SPD zudem nichts Neues. „Schon 2004 hatte SPD-Innenminister Otto Schily einen ähnlichen Vorstoß unternommen“, erinnert Kassen-Experte Thomas Adolph. Außerdem habe sich zuvor kurz der Bundesrat gegen solche Schritte entschlossen. Er verwarf am 2. Juni 2017 die von Berlin, Thüringen und Bremen eingebrachte „Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“.
„Entschließung zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung“ (Quelle: www.bundesrat.de)
