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Meinungskampf um die Volksversicherung wird angeheizt. Beitragspflicht für Beamte in gesetzlichen Krankenkassen angestoßen

13.01.2017

von Thomas Bertelsmann

Mit einer Studie zur Beitragspflicht für Beamte in gesetzlichen Kassen (GKV) sorgt die Bertelsmann-Stiftung für Furore. Rund 60 Milliarden Euro könnten sich Bund und Länder in den kommenden 14 Jahren sparen, wenn sie eine solchen Schwenk vollzögen, behaupten die Autoren.

Bisher sind rund 85 Prozent der Beamten privat versichert. Ein wichtiger Impuls zu einer solchen Radikalumkehr könnten die steigenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte sein. Die subventionierten Ausgaben für Krankheitskosten dürften bis 2030 fast aufs Doppelte steigen. Dem Studienbericht zufolge dürften dann 20,2 Milliarden Euro anfallen, im Jahr 2014 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) wurden für Beamte, Pensionäre und beihilfeberechtigte Familienangehörige nur 11,9 Milliarden Euro an Beihilfe ausgegeben. „Das ist aber nur ein Teil der ,beamtlichen’ Krankheitskosten“, sagt Thomas Adolph vom führenden Vergleichsportal www.gesetzlichekrankenkassen.de. „Den anderen Teil decken die privaten Versicherer ab. Weil in den Beamten-Tarifen keine volle Arzt- und Krankenhaus-Leistung vergütet werden muss, sondern nur der Teil, der nicht als Beihilfe des Dienstherrn erstattet wird, sind Vollversicherungen für Beamte erheblich kostengünstiger als eine ebenso leistungsstarke private Police für Normalbürger.“

Das andere System
Dienstherren nehmen Beamten die Hälfte bis Dreiviertel der Kosten ab

In der Regel fließen 50 Prozent der Krankheitskosten als Beihilfe, bei Pensionären sogar 70 Prozent. In der Folge müssen „Beamte, Pensionäre und deren Familienangehörige im Schnitt nur 6,4 Prozent ihres Einkommens für ihre Privatpolice aufbringen“, sagt Adolph, „käme es zu einer Versicherungspflicht würden daraus schnell 14,0 Prozent, denn dort sind aktuell die GKV-Beiträge ohne Anspruch auf Krankentagegeld angesiedelt, denn Beamtengehalt wird bei Krankheit weiter bezahlt.“ Der daraus resultierende Einkommensverlust ist aber aus Sicht des Experten nicht das einzige Hindernis, aus der Studie Realität zu machen. Es gebe auch eigentums- und beamtenrechtliche Bedenken. „Die Studie ist bei genauerem Hinsehen eher plakativ als konstruktiv“, sagt er. Man winke mit mehr Mitgliedern, die weniger verbrauchen als sie einbringen, sogar eine Absenkung der allgemeinen Mitgliedsbeiträge von 0,4 Prozent wird in Aussicht gestellt, doch man könne die Folgekosten nicht einfach ausblenden. „Das beginnt mit Alterungsrückstellungen von 72 Milliarden Euro, die sich nicht problemlos sozialisieren lassen, und endet bei der Kalkulation von Therapeuten, Apotheken und Krankenhäusern, deren Misch-Kalkulation auf den höheren Privathonoraren aufbaut“, warnt der Experte. Wie die privaten Krankenversicherer mit dem Verlust der Hälfte ihrer Kunden fertig werden solle, stehe in den Sternen. Es sei aber ausgemacht, dass der „Kollateralschaden“ beachtlich ausfallen werde. Man sei daher versucht, die Studie vornehmlich als Propaganda für die Bürgerversicherung zu sehen, die von SPD-Regierungskreisen seit langem angestrebt wird. Dafür sprechen auch die Zahlen: „Die Ausdehnung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht auf Beamte würde dazu führen, dass gut zwei Millionen und damit rund zwei Drittel der derzeit privat versicherten Beamten und Pensionäre in der GKV pflichtversichert wären“, rechnet der Gesundheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung, Stefan Etgeton, vor. Er geht dabei von der aktuellen Versicherungspflichtgrenze aus.

Zwiegespaltene Resonanz
Aufreger beherrscht die Schlagzeilen, Experten raten zu Besonnenheit

Zu teuer, zu ineffizient, zu elitär – die Presse greift das Thema begierig auf und erklärt die Beamten zum Kostenrisiko. Die plakativ zur Schau gestellten Zahlen sind Beweis genug. Der erste Eindruck zählt. Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Karl Lauterbach eine Überleitung der Beamten- in die Bürgerversicherung in das SPD-Wahlprogramm aufnehmen. Entsprechend harsch und – was die Öffentlichkeitswirksamkeit angeht – relativ hilflos fallen die kritischen Kommentare aus: So monierte der Verband der privaten Krankenversicherung in einer Kurzstudie methodische Fehler und selektiven Umgang mit Kostenfaktoren. Der Vorsitzende der Bundesärztekammer Ulrich Montgomery sah in der Studie „nichts anderes als den Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und den Wegbereiter der Einheitskasse.“ Was als gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem angeboten werde, sei in Wirklichkeit „der Turbo-Lader für die Zwei-Klassen-Medizin.“ Er kritisiert wie Adolph dass die Autoren das Reizwort „Bürgerversicherung“ in ihrer Studie peinlich genau aussparen. Auch der Bundesvorsitzende des deutschen Beamtenbunds dbb brachte die Kritik recht anschaulich auf den Punkt. Klaus Dauderstädt hatte geraten „den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!"

Statement des Deutschen Beamtenbunds dbb (Quelle: Deutscher Beamtenbund)

Kurzgutachten der PKV (Quelle: PKV)

Schaubilder zu den Zahlen der Studie

Studie der Bertelsmann Stiftung (Quelle: Bertelsmannstiftung)

Beitrag zu Karl Lauterbach (Quelle: Spiegel Online)

Pressemitteilung der Bertelsmann Stiftung (Quelle: Bertelsmannstiftung)

Versicherungspflichtgrenze (Quelle: gesetzlichekrankenkassen.de)

Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“ (Quelle: "Die Welt")

 

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