Weder Ärzte und Krankenkassen wollen den „Schwarzen Peter“ in der Hand behalten
Die Aussage „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren“, die der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gemacht hatte, brachte den Stein ins Rollen und einen Skandal ans Tageslicht. Ärzte und Kassen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, Politiker geben dem Mechanismus die Schuld. So bezeichnete die bayrische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich als unsinnigen Umverteilungsmechanismus. „Diese zentralistische Geldsammelstelle ist eine unnötige Blackbox im System“, sagte Melanie Huml.
Krankenkassen sollen Patienten nicht mehr krank machen
Wie funktioniert der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich
Hinter dem Wortungetüm versteckt sich ein bürokratischer Umverteilungsmechanismus, der einen Fehler korrigieren soll, den die bisher letzte Gesundheitsreform mit sich brachte, den Verzicht auf Wettbewerb um die gesündesten Mitglieder durch die Beitragshöhe. „Jetzt werden auf dem Papier die Unterschiede unter den Beitragszahlern nivelliert“, erläutert Thomas Adolph vom führenden Vergleichsportal www.gesetzlichekrankenkassen.de. Aus dem 200-Milliarden-Euro-Topf, in den alle Beiträge erst einmal fließen, bekommt eine Kasse dann den Betrag zugewiesen, der ihr pro Jahr nach Mitgliedszahl und nach Gesundheitszustand „zusteht“, erläutert der Experte. Eine wichtige Rolle spielen dabei beispielsweise chronisch kranke Personen. So gebe es im Schnitt für jeden Depressiven, Herzkranken oder Diabetiker jeweils 1000 Euro Zuschlag zum normalen Betrag. Das Problem: Dieser Zuschlag entspricht nicht den durchschnittlich anfallenden tatsächlichen Behandlungskosten für diese Risiko-Gruppe.
Und immer wieder wird der Patient geschroepft
Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, komme der Zeitpunkt für die Debatte nicht von ungefähr: In dieser Woche trete der Schätzkreis für die gesetzlichen Kassen zusammen. Er solle feststellen, wie hoch der Zusatzbeitrag für die Kassen im Schnitt im kommenden Jahr liegen muss, damit die Versicherungen ihre Leistungen zahlen können.
Betrugsvorwuerfe entfachen Streit um Kassenfinanzen
Interesse an „mehr Krankheit“ ist nicht neu
Die Empörung ist groß, werden doch nach Schätzungen bis zu einer Milliarde Euro für diese Optimierung der „Risikostruktur“ ausgegeben. Dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen zufolge, wachse der Druck auf Ärzte, bestimmte Codierungen häufiger vorzunehmen. Teilweise erfolge sogar eine Beratung in den Praxen. Gassen sieht darin „einen Beleg für den harten Wettbewerb zwischen den Kassen und das Ringen um möglichst hohe Zuweisungen aus dem Morbi-RSA.“ Dass die bürokratische Fehlerkorrektur extrem fehleranfällig ist, ist allerdings kein Geheimnis, wie man nach dem plötzlichen Schlagzeilen-Tsunami annehmen könnte: Der Deutsche Ärztetag hatte bereits im Jahr 2009 angeprangert, dass sich die Kassen beim RSA gegenseitig betrügen, der damalige Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, solche Praktiken gerügt.
Doch auch bei den Arztabrechnungen läuft nicht alles rund: So hatte Baas im genannten Interview auch bemängelt, dass die Ausgaben „stark steigen, weil die Ärzte gerne viel abrechnen. Sie sehen das als Ausgleich für die niedrigeren Honorare der Kassen.“ Die Behandlungsqualität sei gut. Es hapere aber oft an der richtigen Indikationsstellung. Baas: „Das ist schlecht für den Patienten und teuer“. Daher gibt es bei den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen bereits seit 2004 Kontrolleure, die stichprobenartig prüfen, ob Arztrechnungen plausibel sind, beispielsweise ob die Mediziner überhaupt die Geräte die abgerechnete Leistung in ihrer Praxis stehen haben. Besonders krass ist die Situation für Privatpatienten. Wie das Magazin „brand eins“ im November 2015 berichtete, hat der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle wiederholt festgestellt, dass es Ärzte gibt, die vor allem Privatpatienten „ausquetschen wie eine Zitrone, schließlich ist die besonders saftig“. Er leitet die bundesweit erste „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“. Auch hier ist offensichtlich nicht alles im Reinen.
Der überforderte Patient
Krankenkassen machen Patienten künstlich krank