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Ukraine-Flüchtlinge und Krankenkassenwahlrecht

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Immer wieder wird uns die Frage gestellt, ob Flüchtlinge aus der Ukraine die Mitgliedschaft in einer deutschen Gesetzlichen Krankenkasse beantragen können. Hier sind die aktuellen Fakten, die gerade auch ab dem 01.06.2022 gelten.

Fall 1: Arbeitsaufnahme als Arbeitnehmer

Wenn ukrainische Flüchtlinge als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt werden, haben sie den gleichen Status wie alle anderen Arbeitnehmer auch und können ab dem Tag des Beschäftigungsbeginns ihre gesetzliche Krankenkasse frei wählen. Hier kann z.B. über unsere Interaktive Kassensuche die passende Krankenkasse gefunden und die Mitgliedschaft über die hinterlegten Formulare direkt beantragt werden.

Fall 2: Keine Arbeitsaufnahme und Anspruch gem. Asylbewerberleistungsgesetz („Hilfsbedürftigkeit“)

Das dürfte derzeit der „Normalfall“ sein. Und natürlich haben geflüchtete Ukrainer Anspruch auf medizinische Versorgung in Deutschland. Das Bundesgesundheitsministerium hat unter diesem Link eine umfassende Darstellung der Lage veröffentlicht.

Um diese kurz zusammenzufassen: Es besteht bis Ende Mai 2022 Anspruch auf Akutbehandlung umfassender Form wie im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt (§§ 4, 6 AsylbLG). Dieser Anspruch wird ab dem 01.06.2022 für ukrainische Flüchtlinge aber erweitert und zwar auf das Niveau des SGB II (Unfallschutz) und SGB XII (Sozialhilfe). Dadurch erhalten sie vereinfacht gesagt Gesundheitsschutz auf dem Niveau, das jede gesetzlich krankenversicherte Person in Deutschland genießt.

ABER: Das bedeutet nicht, dass die ukrainischen Flüchtlinge mit Leistungen aus Asylbewerber­leistungsgesetz Anspruch auf Mitgliedschaft in einer deutschen Gesetzlichen Krankenkasse haben! Wie hier vom Bundesgesundheitsministerium dargestellt, gilt:

Wer ist für die Leistungsgewährung zuständig?

Zuständig für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG ist grundsätzlich die jeweilige Landesbehörde bzw. die zuständige Ausländerbehörde, die Meldebehörde und das Sozialamt.

Gem. § 264 Absatz 1 SGB V besteht die Möglichkeit einer auftragsweisen Betreuung durch die Krankenkassen. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den jeweiligen Bundesländern (Landesregierung oder beauftragte Landesbehörde) und den beigetretenen gesetzlichen Krankenkassen. In 9 der 16 Bundesländern gibt es derzeit eine solche Vereinbarung (Stand: 16.03.2022). In diesen Fällen wird für jeden angemeldeten Leistungsberechtigten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit besonderer Statuskennzeichnung ausgegeben. Weitere Vereinbarungen können geschlossen werden, wenn die jeweiligen Bundesländer dies wünschen.

Das bedeutet: Der Anspruch auf Leistung besteht gegenüber der zuständigen Behörde (z.B. Ausländerbehörde oder Sozialamt) wie bisher auch. Die Behörde darf aber die Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeit auf eine Gesetzliche Krankenkasse nach Wahl der Behörde (!) übertragen. Diese Krankenkasse kümmert sich dann um die geflüchteten Ukrainer wie um jeden anderen Versicherten. Technisch gesehen handelt es sich aber um keine eigenständige Mitgliedschaft, sondern die Krankenkasse wird im Rahmen eines „Betreuungsauftrags“ im Namen der zuständigen Behörde tätig.

Bei der Leistungsabwicklung spielt dieser Unterschied keine Rolle – im Gegenteil, so dürfte eine wesentlich bessere Abwicklung von Leistungen gewährleistet sein, die noch dazu dem in Deutschland üblichen Umfang entsprechen. Aber da keine eigenständige Mitgliedschaft errichtet wird, kann und darf (!) kein eigener Mitgliedschaftsantrag gestellt werden.

Aus diesem Grunde wird die Kassensuche GmbH auch keine Mitgliedschaftsanträge für den Fall 2 an die Gesetzlichen Krankenkassen weiterleiten.

Fall 3: Reine Anwesenheit ohne Arbeitsaufnahme, aber keine Hilfsbedürftigkeit (kein Anspruch gem. Asylbewerberleistungsgesetz)

Ukrainische Flüchtlinge, die sich in Deutschland aufhalten ohne als Arbeitnehmer beschäftigt zu sein und keine Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beanspruchen (weil keine Hilfsbedürftigkeit besteht, z.B. durch ausreichende private Finanzmittel), dürfen ab dem 01.06.2022 Mitglieder einer Gesetzlichen Krankenkasse werden und diese frei wählen! Hier kann z.B. über unsere Interaktive Kassensuche die passende Krankenkasse gefunden und die Mitgliedschaft über die hinterlegten Formulare direkt beantragt werden.


Wo bekommen Sie weitere Informationen und persönliche Beratung?

Für eine persönliche Beratung zu dieser Thematik können Sie sich an das Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenversicherung wenden, das Sie unter Telefon 030 340 60 66-01 erreichen.

 

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Auf unseren Webseiten finden Sie unter anderem:

  • Ausführliche Leistungsinformationen zu den Gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands
  • Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen?
  • Übersichten von Zusatzbeiträgen und Bonuszahlungen
  • Spezielle Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen

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Die Kassensuche GmbH ist Betreiberin eines der führenden Online-Portale zu den Gesetzlichen Krankenkassen www.gesetzlicheKrankenkassen.de und beschäftigt sich ausschließlich mit diesem Thema. Mittels einer interaktiven Kassensuche können Nutzer genau die ihren Anforderungen entsprechende Krankenkasse finden. Hintergrundinformationen zum Krankenversicherungssystem, zu gesetzlichen Leistungen, Zusatzversicherungen sowie Hinweise zum Kassenwechsel mit Musterschreiben und vieles mehr sind hier kostenfrei abrufbar. Die Kassensuche GmbH kooperiert mit namhaften Onlinemedien wie z.B. focus.de und stern.de.

Tel.: 06109-50560
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Thomas Adolph
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Thomas Adolph,
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Wichtiger Hinweis: Alle Berechnungen, Übersichten und Informationen erfolgen sorgfältig und objektiv. Trotz aller Sorgfalt sind einzelne Fehler oder Ungenauigkeiten aber nie auszuschließen. Wir können daher keine Gewähr übernehmen. Im Zweifelsfalle wenden Sie sich bitte vor einer Entscheidung direkt an die jeweilige Krankenkasse.

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