Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutz für Unternehmer
Die Kassensuche GmbH stellt dem Unternehmer (im Folgenden: Unternehmer) ein Tool zur Verfügung, das der Unternehmer in sein Intranet einbinden kann, und mit dem seine Mitarbeiter (im Folgenden: Benutzer) eine interaktive Kassensuche nach deutschen gesetzlichen Krankenkassen (im Folgenden: Krankenkassen) durchführen sowie umfangreiche Informationen rund um die deutsche Gesetzliche Krankenversicherung abrufen können (im Folgenden: Tool). Das über das Tool für den Benutzer unterbreitete Angebot wird nachfolgend als „Online-Angebot“ bezeichnet.
Neben der Einbindung des Tools in sein Intranet hat der Unternehmer die Möglichkeit, den richtigen Ansprechpartner bei einer Krankenkasse für individuelle Anfragen über ein Online-Formular zu kontaktieren und durch seine Mitarbeiter kontaktieren zu lassen. Nachfolgend werden beide Möglichkeiten als Nutzung durch den Unternehmer bezeichnet.
Für das Zurverfügungstellen des Tools als auch der Kontaktformulare gegenüber dem Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Nutzungsbedingungen).
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen dem Unternehmer und dem Betreiber des Tools und Anbieter der Kontaktformulare, der Kassensuche GmbH, vereinbart. Es gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen der Kassensuche GmbH.
Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Angebots durch die Benutzer bzw. zum Zeitpunkt der Nutzung eines Kontaktformulars durch das Unternehmen gültigen Fassung. Mit jeder Nutzung des Online-Angebots durch die Benutzer bzw. der Nutzung eines Kontaktformulars durch den Unternehmer erkennt der Unternehmer die jeweils aktuelle Version der vorliegenden Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
Das Tool und die Kontaktformulare werden ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung gestellt.
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen
2.1
Das von der Kassensuche GmbH dem Unternehmer zur Verfügung gestellte Tool lädt der Unternehmer von dem Server der Kassensuche GmbH in das Intranet des Unternehmers hinein. Es erscheint für den Benutzer als eigenes Tool des Unternehmers. Sofern der Benutzer einen Antrag bei einer Krankenkasse stellen möchte und den Antrag dafür anklickt, wird er für ihn erkennbar auf die Plattform der Kassensuche GmbH weitergeleitet.
Die Kassensuche GmbH behält sich vor, das Tool ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig nicht mehr zur Einbindung in das Intranet des Unternehmers anzubieten.
Über das Tool kann der Benutzer das Online-Angebot nutzen. Der Benutzer kann durch die Angabe von Präferenzen für sich passende Krankenkassen finden. Die Kassensuche GmbH behält sich vor, Teile oder das gesamte Online-Angebot sowie Teile oder das gesamte Tool ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Der Unternehmer ist berechtigt, das Tool sowie dessen Inhalte ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke zu verwenden. Darunter ist die Einbindung ausschließlich in das eigene Intranet zur Nutzung durch die eigenen Mitarbeiter zu verstehen. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Jegliche Nutzung des Tools und dessen Inhalte zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, die Veröffentlichung in Medien, im Internet oder anderen Publikationsformen, ist ohne vorherige Zustimmung der Kassensuche GmbH unzulässig.
2.2
Über das von der Kassensuche GmbH dem Unternehmer zur Verfügung gestellte Kontakt-formular einer Krankenkasse kann der Unternehmer einen Ansprechpartner für individuelle Anfragen kontaktieren. Der Kassensuche GmbH wurde von den Krankenkassen zugesagt, dass eine Reaktion werktäglich binnen 48 Stunden erfolgt. Dies wird von der Kassensuche GmbH dem Unternehmer aber nicht zugesagt. Die über das Kontaktformular gestellte Anfrage wird direkt an die jeweilige Krankenkasse weitergeleitet und bei der Kassensuche GmbH nicht gespeichert.
Die Kassensuche GmbH behält sich vor, die Kontaktformulare ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig nicht mehr anzubieten.
Die Kassensuche GmbH versteht sich als neutral und ist bestrebt, dem Unternehmer die direkte Kontaktmöglichkeit zu einem Ansprechpartner bei der jeweiligen Krankenkasse zu verschaffen. Sie kann aber nicht überprüfen, ob das Kontaktformular den Unternehmer auch tatsächlich zu einem bzw. dem richtigen Ansprechpartner führt. Die für die Weiterleitung der Anfrage hinterlegte E-Mail-Adresse der Krankenkasse hat die Kassensuche GmbH von der jeweiligen Krankenkasse erhalten. Für die Beantwortung der Anfrage ist ausschließlich die betreffende Krankenkasse verantwortlich. Die Kassensuche GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Krankenkasse jederzeit entscheiden kann, über das Kontaktformular erhaltene Anfragen nicht zu beantworten. Darüber hinaus kann die Kassensuche GmbH auch keine Gewähr für die Richtigkeit der von der Krankenkasse erhaltenen Antwort auf eine über das Kontaktformular gestellte Anfrage übernehmen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Kontaktformulare ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke zu verwenden. Darunter ist die Nutzung ausschließlich für Fragen seiner eigenen Mitarbeiter an Krankenkassen zu verstehen. Die Nutzungsmöglichkeit darf Dritten nicht eingeräumt oder sonst ermöglicht werden. Jegliche Nutzung des Kontaktformulars zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, die Veröffentlichung in Medien, im Internet oder anderen Publikationsformen sowie die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung der Kassensuche GmbH unzulässig.
3. Kostenlose Bereitstellung
Die Bereitstellung des Tools und der Kontaktformulare durch die Kassensuche GmbH für die beschriebenen nicht-kommerzielle Zwecke ist kostenlos.
4. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
4.1
Das Tool, die Kontaktformulare, die Plattform, die zugrundeliegende Software, textliche und bildliche Inhalte des Online-Angebotes und die verbundene Datenbank (nachfolgend „Werke“) sind urheberrechtlich geschützt. Im Rahmen der oben beschriebenen Bereitstellung zur Nutzung des Tools und der Kontaktformulare im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erhält der Unternehmer nur diejenigen einfachen, nicht übertragbaren und nicht unterlizenzierbaren Nutzungsrechte an Werken der Kassensuche GmbH, die zur Erreichung des vorbezeichneten Zwecks erforderlich sind. Bearbeitungsrechte werden nicht übertragen. Mit dem Ende der Bereitstellung des Tools bzw. der Kontaktformulare endet die Laufzeit dieser Nutzungsrechte.
Eine kommerzielle Nutzung irgendeines Werkes ganz oder teilweise ist unzulässig. Insbesondere ist eine kommerzielle ganze oder teilweise Nutzung der Datenbank im Verkehr mit Dritten nicht erlaubt.
4.2
Die auf der Plattform genannten Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen von Krankenkassen oder sonstigen Dritten und deren Produkte sind ggf. zugunsten der jeweiligen Unternehmen geschützt. Eine Nutzung dieser Kennzeichen ohne vorherige Zustimmung des Berechtigten ist nicht zulässig.
5. Haftungsbeschränkung
Die Kassensuche GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Kassensuche GmbH nur dann, wenn ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflicht“). In diesem Fall ist die Haftung auf die typischen und zum Zeitpunkt der Nutzung des Tools bzw. eines Kontaktformulars vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die Haftung der Kassensuche GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Kassensuche GmbH.
6. Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutzinformationen der Datenschutzhinweise der Kassensuche GmbH, welche unter folgendem Link abgerufen werden können: www.gesetzlicheKrankenkassen.de/datenschutz.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Frankfurt a.M. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt a.M.
8. Haftungsausschluss Links
Die Kassensuche GmbH distanziert sich jeweils ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei der Kassensuche GmbH aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Die Kassensuche GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch macht sich die Kassensuche GmbH diese Webseiten und Inhalte zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch die Kassensuche GmbH erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind der Kassensuche GmbH nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt die Kassensuche GmbH keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf verlinkten Angeboten.
9. Melde- und Abhilfeverfahren
10. Kontaktstelle für Behörden und Unternehmer
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Klauseln in diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.